Brexit Referendum Wann – Chronologie Des Brexit: Vom Referendum Zur Krise | Europa | Dw | 11.04.2019

23. Januar 2013: Premierminister David Cameron kündigt ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft an. Damit will er den EU-Rebellen in seiner konservativen Partei entgegenkommen und gleichzeitig der EU-feindlichen UKIP den Wind aus den Segeln nehmen. Camerons Koalitionspartner, die Europa-freundlichen Liberaldemokraten, sind strikt gegen eine solche Abstimmung. 7. Mai 2015: Die Tories mit Cameron an der Spitze gewinnen bei der Unterhauswahl überraschend die absolute Mehrheit. Damit scheiden die Liberaldemokraten aus der Regierung aus. Nun steht das versprochene Referendum ganz oben auf der To-do-Liste des Premiers. Dabei empfiehlt er, für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen. Sämtliche Meinungsumfragen sagen voraus, dass die Mehrheit der Bürger dieser Empfehlung folgen wird. Juni 2016: Die Briten stimmen ab. Und wachen am nächsten Tag konsterniert auf. Das überraschende Ergebnis: 52 Prozent stimmen für den EU-Austritt, nur 48 Prozent für den Verbleib. Cameron hat sich verzockt und kündigt seinen Rücktritt an.

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Brexit-Referendum: Der Urknall für den EU-Austritt der Briten | Politik
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Was passiert, wenn es nicht zu einer Einigung kommt? Erzielen die Verhandlungsparteien bis Ende 2020 kein Abkommen, wird Großbritannien ein sogenanntes Drittland für die EU – was viele Touristen schon an der Grenze merken dürften, wenn sie schärfer kontrolliert werden und womöglich für ihre Einreise ein Visum benötigen. Für die Wirtschaft gelten dann ab dem 1. Januar die Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO), und es werden Zölle und strengere Regulierungsvorschriften eingeführt. Diese Maßnahmen dürften vor allem Großbritannien treffen – aber auch die EU. Nordirland hatte eine Sonderrolle im Brexit-Prozess. Wie ist da der Stand? Vor dem EU-Ausstieg hatten die EU und Großbritannien ein Austrittsabkommen und eine Absichtserklärung unterzeichnet (weshalb der vergangenes Jahr so gefürchtete "No-Deal-Brexit" streng genommen nicht mehr stattfinden kann). Die darin enthaltenen Vereinbarungen gelten, auch wenn in den laufenden Verhandlungen kein Ergebnis erzielt wird. Die Regelungen für Nordirland gelten somit ab Ende 2020 und bis das nordirische Parlament sie abschafft.

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Mit knapper Mehrheit setzten sich die Befürworter des Austritts durch. Für den Brexit stimmten vor allem ältere Wähler und Wähler mit niedrigem Bildungsstand, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov in Umfragen ermittelte. Mehr als 70 Prozent der jungen Wähler waren für den Verbleib in der EU. Akademiker befürworteten mehrheitlich die Remain-Kampagne. Die britische Regierung erkannte das Ergebnis des Brexit-Referendums als bindend an. Im Oktober 2016 trat David Cameron als Premierminister zurück. Seine Nachfolgerin Theresa May sollte das Abkommen zum Austritt mit der EU verhandeln. Seitdem steht auch die Frage im Raum, ob der Brexit auf Deutschland große Auswirkungen haben wird oder nicht. Seit dem Referendum herrscht Brexit-Chaos: EU und Großbritannien ringen um Deal Nach dem Referendum herrsche jahrelang große Unsicherheit im Vereinigten Königreich und in der EU. Als Brexit-Datum stand eigentlich der 29. März 2019 fest. Doch der Austritt wurde immer wieder verschoben, weil sich die Verhandlungspartner nicht einigen konnten oder das Unterhaus die Zustimmung zu ausgehandelten Deals versagte.

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Experten hatten einen Aufschwung für die EU-Finanzmetropolen vorhergesagt: Allein 70. 000 bis 80. 000 Londoner Banker könnten nach Frankfurt kommen, prognostizierten einige nach dem EU-Referendum 2016. Tatsächlich gibt es immer wieder Meldungen, dass Banken Mitarbeiter auf den Kontinent verlagern. Zuletzt hatte die US-Großbank Citigroup erklärt, wegen des Brexits 250 Jobs nach Kontinentaleuropa zu verlegen. Aber insgesamt sind laut dem Standortverband Frankfurt Main Finance bis Ende 2019 lediglich etwa 1500 Jobs verlagert worden. Wie viele Banker tatsächlich umziehen mussten oder müssen, wird man wohl erst in einigen Jahren sehen – schließlich gibt es Institute, die derartige Schritte wegen der politischen Brisanz lieber nicht groß publik machen. Was hat der Brexit denn gekostet? Die Kosten des Brexits sind schwer zu beziffern. Einzelne Posten sind bekannt, etwa die Kosten für eine Werbekampagne der britischen Regierung (100 Millionen Pfund, etwa 116 Millionen Euro) oder 45. 000 Pfund für den Druck der ersten Version des Brexit-Deals, den die damalige Premierministerin Theresa May ausgehandelt hatte und der dann wieder eingestampft wurde.

Die dritte Abstimmung - die dritte Niederlage für Theresa May im Unterhaus 12. März 2019: Das Unterhaus stimmt zum zweiten Mal über den Brexit-Deal ab. Dieses Mal wird er mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt - die zweite herbe Niederlage für May. Zwei Tage später spricht sich d as Unterhaus für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens aus. 20. März 2019: Theresa May bittet in einem Brief die EU um eine Verschiebung des Austritts bis spätestens Ende Juni. Einen Tag später stimmt die Europäische Union einer Verschiebung zu - allerdings erst einmal nur bis zum 12. April. Sollte das britische Unterhaus dem ausgehandelten Austrittsabkommen noch zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. März 2019: Das britische Parlament stimmt zum dritten Mal gegen den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal - und das, obwohl May für den Fall einer Zustimmung ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hatte und damit auf die Brexit-Hardliner in ihrer Partei zugegangen war. 2. April 2019: May kündigt an, die EU abermals um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten.

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